HAPPACH-KASAN: Auch Polen muss sich an die Spielregeln der EU halten

 
BERLIN. Zu den Meldungen über illegalen Fischfang in der Ostsee durch Polen erklärt die Fischereiexpertin der FDP-Bundestagsfraktion Christel HAPPACH-KASAN:
Der illegale Fischfang in der Ostsee durch polnische Fischer muss umgehend gestoppt werden. Auch Polen muss die bestehenden europarechtlichen Vorgaben z. B. hinsichtlich eines Fangverbotes für Dorsch endlich einhalten. Der immer noch praktizierte illegale Fischfang gefährdet die Fischbestände in der Ostsee und damit auch die Existenzgrundlage der heimischen Fischer, die sich an Recht und Gesetz halten.
Für die FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, endlich alle Anstrengungen zu unternehmen, um diesen unhaltbaren Zustand gemeinsam mit der EU-Kommission zu beenden. Notwendig ist auch, dass die Bundeskanzlerin dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski am nächsten Freitag in aller Deutlichkeit zu verstehen gibt, dass Deutschland einen permanenten Rechtsbruch nicht länger akzeptiert .
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